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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Ines Biedermann, Magnolienweg 17, 41468 Neuss (im Folgenden: IB Immobilien) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

c) Beauftragung

Die Beauftragung von IB Immobilien erfolgt durch individuellen Antrag und die darauf bezogene Annahmeerklärung.

d) Speicherung des Vertragstexts

Eine Speicherung des Vertragstexts erfolgt nicht, da der Vertragsabschlusses individuell erfolgt.

e) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

IB Immobilien ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. IB Immobilien wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl IB Immobilien, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein

IB Immobilien bietet ihren Kunden Maklerleistungen rund um Verkauf und Vermietung von Immobilien an. Die konkrete Leistung von IB Immobilien richtet sich nach der individuellen Vertragsvereinbarung mit dem Kunden.Geschäftsgegenstand ist dabei der Nachweis der Abschlussgelegenheit bezüglich eines nach den vereinbarten Objektkriterien passenden Objekts. Die auf der Plattform von IB Immobilien inserierten Objekte können von IB Immobilien an den Kunden vermittelt werden. IB Immobilien übernimmt für ihre Kunden nach Absprache auch die Objekt-Platzierung auf anderen Internet-Immobilienbörsen.

b) Leistungserbringung

IB Immobilien ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von IB Immobilien nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat IB Immobilien nicht zu vertreten. Sie berechtigen IB Immobilien dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann IB Immobilien vom Vertrag zurücktreten. IB Immobilien verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beginnt IB Immobilien mit der Leistungserbringung unverzüglich nach Vertragsschluss.

3 Provision und Zahlung

a) Provisionsanspruch

Der Provisionsanspruch von IB Immobilien entsteht mit dem erfolgreichen Abschluss des aufgrund der Maklertätigkeit von IB Immobilien abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner des Kunden. Der Provisionsanspruch bleibt im Falle der nachträglichen Auflösung des Vertrages, z.B. durch Rücktritt oder durch eine auflösende Bedingung unberührt, sofern die Gründe für die Auflösung nicht im Verantwortungsbereich des Maklers liegen.

b) Provisionshöhe

Für die Tätigkeit von IB Immobilien gelten die folgenden Provisionssätze zwischen dem Auftraggeber/Kunden und IB Immobilien als vereinbart:

Vermittlung und Kauf

Für die Vermittlung und/oder den Nachweis bei Kauf oder Verkauf eines Grundstücks – oder sonstigen Erwerbsvertrages beträgt die Provision in Nordrhein-Westfalen für den Verkäufer und den Käufer jeweils 3,57 % inkl. MwSt. (3 % zzgl. MwSt.) und in Berlin und Brandenburg für den Käufer 7,14 % inkl. MwSt. (6 % zzgl. MwSt.) des Gesamtkaufpreises einschließlich aller damit in Verbindung stehenden Nebenabreden und Ersatzgeschäfte. Die Provisionshöhe für den Käufer wird auf dem Exposé ausgewiesen.

Vermietung und Verpachtung

Für die Vermittlung oder den Nachweis von Wohnraummietverträgen und von gewerblichen Miet-, Pacht oder sonstigen entgeltlichen Gebrauchsüberlassungsverträgen beträgt die Provision je 2 Monatskaltmieten, mithin 2,38 Monatskaltmieten (ohne Betriebskostenvorauszahlung) inkl. MwSt. Bei Wohnraummietverträgen ist nur derjenige zur Provisionszahlung verpflichtet, der IB Immobilien beauftragt hat, bei allen sonstigen Miet- und Pachtverträge sowohl der Vermieter/Verpächter als auch der Mieter/Pächter.

Mieten auf Zeit/Zeitwohnen

Bei Mieten auf Zeit/Zeitwohnen beträgt die zu zahlende Provision bei Zustandekommen eines Mietvertrages 200 % einer Monatskaltmiete zuzüglich Mehrwertsteuer. Für befristet abgeschlossene Mietverträge mit einer Gesamtmietdauer von bis zu 12 Monaten gilt folgende abweichende Provisionsvereinbarung:

Mietdauer bis zu % – Satz + MwSt. % – Satz einer Monatsmiete
1 Monate 30 % + MwSt. = 35,70 % einer Monatsmiete*
2 Monate 40 % + MwSt. = 47,60 % einer Monatsmiete*
3 Monate 60 % + MwSt. = 71,40 % einer Monatsmiete*
4 Monate 80 % + MwSt. = 95,20 % einer Monatsmiete*
5 Monate 100 % + MwSt. = 119,00 % einer Monatsmiete*
6 Monate 120 % + MwSt. = 142,80 % einer Monatsmiete*
7 Monate 140 % + MwSt. = 166,60 % einer Monatsmiete*
8 Monate 150 % + MwSt. = 178,50 % einer Monatsmiete*

1 bis 8 von 8 Einträgen – * Grundlage für die Provision ist die Pauchalmiete inkl. Nebenkosten (=Monatsmiete).

Der Provisionsanspruch bemisst sich bei Anwendung dieser Provisionsberechnung immer nach der vereinbarten Gesamtmietdauer. Dies gilt insbesondere bei nachträglichen Änderungen der ursprünglichen vereinbarten Mietdauer, wenn eine Verlängerungsoption ausgeübt wird oder wenn mehrere Mietverträge nacheinander abgeschlossen werden. Wird z.B. ein befristeter Mietvertrag nachträglich umgewandelt in einen unbefristeten Mietvertrag, beträgt die zu zahlende Provision 200 % einer Monatsmiete zuzüglich Mehrwertsteuer. Beläuft sich z.B. die Gesamtmietdauer mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Mietverträge auf bis zu 5 Monaten, beträgt die zu zahlende Provision 80 % einer Monatsmiete zuzüglich Mehrwertsteuer.

c) Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

d) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei IB Immobilien eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich IB Immobilien vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass IB Immobilien kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

e) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 4 Vertragslaufzeit

a) Laufzeit für Käufer/Mieter

Käufer/Mieter erhalten solange von IB Immobilien Angebote, bis sie ein passendes Objekt über IB Immobilien erworben haben oder IB Immobilien mitteilen, dass sie keine weiteren Angebote erhalten möchten.

b) Laufzeit für Verkäufer/Vermieter

Der Vertrag mit Verkäufern/Vermietern wird mit einer Laufzeit von zunächst drei Monaten geschlossen und verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn er nicht vor Ablauf der Laufzeit schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IB Immobilien, Magnolienweg 17, 41468 Neuss, Telefon: 02131 – 31 459 66, Fax: 02131 – 36 616 79, E-Mail: mail@ines-biedermann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn IB Immobilien die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch IB Immobilien verlieren.

§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des vom Kunden übermittelten Inserats

Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. IB Immobilien übernimmt daher keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Objekt-Exposé angegebenen Informationen. Sie verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an IB Immobilien, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Informationspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, IB Immobilien nach Abschluss des Hauptvertrages über den Abschluss zu informieren und IB Immobilien eine Kopie des Hauptvertrages zu übermitteln.

c) bereits bekanntes Objektangebot

Sollte das von IB Immobilien vermittelte oder angebotene Objekt dem Kunden bereits bekannt sein, ist dies IB Immobilien unverzüglich unter Angabe der Quelle anzuzeigen, da sonst die Tätigkeit von IB Immobilien als die für den eventuellen Abschluss des Hauptvertrages maßgebliche Tätigkeit angesehen wird.

§ 7 Weitergabeverbot

Die von IB Immobilien im Rahmen des Vertragsverhältnisses an den Kunden übermittelten Informationen und Exposés sind ausschließlich für den Kunden selbst bestimmt. Der Kunde darf diese ohne schriftliche Erlaubnis von IB Immobilien nicht an Dritte weitergeben. Verstößt der Kunde gegen das Weitergabeverbot und wird der Hauptvertrag zwischen dem Dritten und dem Verkäufer des Objekts daraufhin geschlossen, ist der Kunde verpflichtet, die volle Maklerprovision an IB Immobilien zu zahlen.

§ 8 Aufwendungsersatz

Der Kunde (= Verkäufer / Käufer / Vermieter / Mieter) ist verpflichtet, IB Immobilien die in Erfüllung des Auftrages angefallenen Kosten/Aufwendungen (z.B. Insertionen, verauslagte Gebühren, Fahrtkosten) gemäß dem zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Leistungs- und Preiskatalog zu erstatten, wenn ein provisionspflichter Vertrag zwischen dem Vermieter/Mieter bzw. Verkäufer/Käufer nicht zustande kommt, aber IB Immobilien auf Veranlassung des Kunden entsprechende Leistungen erbracht hat. Entsprechendes gilt für gesondert von dem Kunden beauftragte zusätzliche Leistungen.

§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss

IB Immobilien sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet IB Immobilien im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von IB Immobilien in Neuss vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatoriche Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.